"Vereintes Europa-Europe United" -- Parteiprogramm 2006-2008

Vereintes Europa-Europe United ist eine intern demokratische Partei. Unser Parteiprogramm wird durch Abstimmungen all unserer Mitglieder angenommen, und ebenso kann es modifiziert werden. Dieses Manifest hat, durch Abstimmung legitimiert, die Unterstützung unserer Mitglieder.

Vision

Unsere Vision ist ein demokratisches Europa, vereint in all seiner Verschiedenheit. Wir sind der Meinung, dass der effektivste Weg, dieses Ziel zu erreichen, die Schaffung einer paneuropäischen Föderation ist, die sich dem Prinzip der Subsidiarität verpflichtet; das heißt, dass alle Beschlüsse auf dem niedrigstmöglichen Entscheidungsniveau getroffen werden sollen, damit sie so bevölkerungsnah und demokratisch wie möglich sind.

Unsere Prinzipien

Vereintes Europa-Europe United hält alle folgenden Prinzipien für gleich wichtig:

-Europäische und globale Solidarität vor nicht-essenziellen nationalen Interessen
-Höhere Interessen vor niedrigeren Interessen
-Europäische Interessen zuerst
-Globale Kooperation vor einseitigem Machtausüben
-Freiwillige Zusammenarbeit vor erzwungener Zusammenarbeit
-Echte Demokratie vor Bürokratie
-Säkularismus vor Staatsreligion
-Dynamische Kraft vor Protektionismus
-Allgemeine Menschenrechte
-Kulturelle Verschiedenheit
-Nachhaltige Entwicklung
-Soziale Gerechtigkeit

Ziel
Unser Ziel ist es, ein starkes, vereintes, wohlhabendes und friedliches Europa zu schaffen, in dem echte Demokratie der alltägliche Politik zugrunde liegt; ein Europa der Chancen und der Hoffnung für die Zukunft; ein Europa, das seine besten Tage noch vor sich hat.

Programm Sicherheit

"Vereintes Europa-Europe United" glaubt an eine umfassende, paneuropäische Strategie gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen. Diese Strategie muss alle Elemente der Gesellschaft einbinden, und zwar proaktiv und effektiv für die Sicherstellung der Sicherheit der europäischen Bürger arbeiten, dabei aber die Europäische Menschenrechtserklärung respektieren.

Verteidigung

"Vereintes Europa-Europe United" glaubt, dass die EU militärische Fähigkeiten haben sollte: eine Verteidigungseinheit, die aus den existierenden Gefechtsverbänden geschaffen werden soll. Militärische Operationen sollten auf EU-Ebene beschlossen werden und die Streitkräfte der Mitgliedsstaaten und der EU in eine gemeinsame Verteidigungspolitik einbinden, die den Prinzipien des Nichtangriffs, der operativen Selbstständigkeit und dem internationalen Recht verpflichtet ist.

Einwanderung

"Vereintes Europa-Europe United" glaubt, dass Verschiedenheit eine Quelle der Stärke ist, und anerkennt die Rechte und Beiträge der Einwanderer. Wir unterstützen Programme, die die Integration durch interkulturellen Dialog und Antidiskriminierungsgesetze fördern, aber keine aufgezwungene kulturelle Nivellierung. Wir akzeptieren unsere Asylverpflichtungen unter der Genfer Konvention, sind aber auch der Meinung, dass der Einwanderung durch unsere Aufnahmefähigkeit und Sicherheitsbedürfnisse Grenzen gesetzt sind. Wir glauben dass die EU eine wichtige Rolle darin spielt, den Einwanderungsdruck gleichmäßig auf alle Mitgliedsstaaten aufzuteilen.

EU-Verfassung und EU-Struktur

"Vereintes Europa-Europe United" unterstützt die Ratifizierung des vorliegenden Verfassungsvertrags als eine Verbesserung gegenüber den gegenwärtigen strukturellen Grundlagen der Union, halten ihn aber trotzdem für nicht ausreichend. Wir wünschen uns in weiterer Folge eine alternative Verfassung, die der EU endlich wirklich demokratische Strukturen gibt und alle nationalen Veto-Rechte durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen ersetzt.

Außenpolitik
"Vereintes Europa-Europe United" glaubt, dass Europa einen großen Einfluss darauf haben könnte, dass globale Bedrohungen und Herausforderungen für Frieden und Wohlstand effizient angegangen werden, wenn es mit einer einzigen Stimme in der Außenpolitik sprechen würde. Diese Außenpolitik sollte von den Prinzipien des Multilateralismus und des Respekts für das internationale Recht geleitet sein. Die EU sollte ihren wirtschaftlichen Einfluss nutzen, um Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit in der Welt zu fördern und voranzutreiben.

Energie

Die Grundprinzipien der Energiepolitik von "Vereintes Europa-Europe United" sind Nachhaltigkeit, Autarkie und die Reduktion von Treibhausgasen. Wir sind für eine starke, gemeinsame Energiepolitik, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten, die Sicherheit und Vielfalt der Energiequellen und die Reduktion unserer energiepolitischen Abhängigkeit von fremden Kräften zu fördern und zu sichern, inbesondere, solange wir von politisch instabilen Regionen abhängig sind.

Sprachen

"Vereintes Europa-Europe United" glaubt an die Einführung einer einzelnen Arbeitssprache in der gesamten EU, die in einem EU-weiten Referendum ausgewählt werden soll. Um die Flüssigkeit in dieser Sprache zu garantieren, dabei aber die nationalen Sprachen zu schützen, treten wir für ein zweisprachiges Bildungssystem in allen Mitgliedsstaaten ein, wobei wir das Lernen von weiteren Sprachen als Teil unseres Ideals von der Verschiedenheit unterstützen.

Medien

"Vereintes Europa-Europe United" wünscht sich einen EU-weiten Nachrichtensender nach bester Tradition des öffentlichen Rundfunks, geschützt vor kommerzieller oder politischer Befangenheit. Dieser Nachrichtensender sollte in allen offiziellen Sprachen der EU verfügbar sein. Weiters anerkennen und unterstützen wir die unterschiedlichen und freien europäischen Medien als einen grundlegenden Garant für freie Meinungsäußerung und Meinungspluralismus.

Kultur

"Vereintes Europa-Europe United" sieht die Möglichkeit der EU, weniger bekannte und verbreitete Kulturformen zu unterstützen, als wichtigen Teil unseres Ziels, die Verschiedenheit innerhalb der Union zu fördern. Derartige Unterstützung sollte nur auf Geheiß der Organisatoren geschehen und gleichmäßig auf alle Mitgliedsstaaten und Regionen verteilt sein. Wir unterstützen weiters paneuropäische kulturelle und sportliche Großereignisse, um die Solidarität zwischen allen Europäern zu fördern.

EU-Erweiterung
"Vereintes Europa-Europe United" glaubt, dass alle europäischen Staaten (das sind alle Mitgliedsstaaten des Europarats sowie Belarus) im Prinzip um EU-Mitgliedschaft ansuchen dürfen und das Recht haben, sich für die Mitgliedschaft einzusetzen. Allerdings fordern wir, um die demokratischen Grundlagen Europas zu erhalten, dass die Mitgliedschaft nur dann erfolgen kann, wenn das Land die Kopenhagener Kriterien erfüllt und die Mitgliedschaft sowohl in einem EU-weiten Referendum als auch in einem Referendum im fraglichen Land angenommen wird. "Vereintes Europa-Europe United" nimmt Parteimitglieder aus allen Staaten auf, die gemäß des obigen Textes EU-Mitglieder werden könnten.

Wirtschaft

"Vereintes Europa-Europe United" glaubt, dass das Hauptziel der Wirtschaftspolitik das Verbessern der Lebensstandard und Chancen für alle Europäer sein sollte. Daher unterstützen wir einen flexiblen Zugang, der nicht auf fixe Wirtschaftsideologien beschränkt ist, sondern sich auf die praktischen Folgen der Politik konzentriert. Unsere Herausforderung liegt darin, das Wirtschaftswachstum, die Dynamik und die Effizienz der freien Marktwirtschaft mit der Sicherheit, der Nachhaltigkeit und dem Zusammenhalt zu verbinden, die nur der Einfluss des Staats garantieren kann. Darüber hinaus ist sich "Vereintes Europa-Europe United" der Tatsache bewusst, dass Arbeitslosigkeit eines der großen Probleme Europas ist, und unterstütz daher die paneuropäische Koordination und Zusammenarbeit der Arbeitskräfte und Gewerkschaften.

Bildung

"Vereintes Europa-Europe United" fördert die Möglichkeit, innerhalb der gesamten Union lernen und studieren zu können, durch unsere Unterstützung eines standardisierten Benotungssystems. Weiters unterstützen wir die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und dem Wirtschaftssektor, um die möglichst rasche Verwendung von innovativen Technologien sowie eine konkurrenzfähige Arbeiterschaft zu fördern. Wir wünschen uns weiters von zentraler Stelle geförderte Forschungs-Exzellenzzentren in allen akademischen Zweigen, über die gesamte Union verteilt, um das nicht-wirtschaftsorientierte Lernen, die Diversifizierung der Bildungsmöglichkeiten für alle Ansprüche und Fähigkeiten, sowie das lebenslange Lernen zu fördern.

Verkehr

Die Verkehrspolitik von "Vereintes Europa-Europe United" hat als Grundlagen die Reduktion von Treibhausgasen bei gleichzeitiger Sicherstellung von schnelleren und leichter verfügbaren Verkehrsverbindungen in ganz Europa. Zu diesem Zweck unterstützen wir die intensive Investition in ein paneuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnnetz und in schiffbare Flüsse und Kanäle. "Vereintes Europa-Europe United" glaubt weiters, dass umweltfreundliche Lösungen bevorzugt werden sollen.

Gesundheit

"Vereintes Europa-Europe United" respektiert die Fähigkeiten und Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Gesundheitsversorgung, plant jedoch eine Reihe von Mindeststandards, die in jedem Mitgliedsstaat respektiert werden müssen, um einen gesamteuropäischen Wohlfahrts- und Gesundheitsraum zu schaffen.

Soziales und Justiz

Die Sozialpolitik von "Vereintes Europa-Europe United" basiert auf drei Grundprinzipien:
* die Menschenrechte all unserer Bürger sichern;
* das Entstehen einer zu großen Differenz zwischen den Lebensstandards der Bürger verhindern;
* gemeinschafts- und kulturüberschreitenden Zusammenhalt und Solidarität zu fördern.

Auch wenn wir das Anbieten sozialer Dienste für im Bereich der Mitgliedsstaaten gelegen erachten (gemäß dem Subsidiaritätsprinzip), glauben wir dennoch, dass die EU eine wichtige Rolle darin hat, Mindeststandards aufzustellen, Richtlinien zu erstellen und die Finanzierung von Projekten zu unterstützen.

Umwelt

Die vier Hauptziele der Umweltpolitik von Vereintes Europa-Europe United sind:
* sicherzustellen, dass die Europäer unbeeinflusst durch von Menschen geschaffene Sicherheits- und Gesundheitsrisken leben können;
* die biologische Verschiedenheit unseres Kontinents zu erhalten;
* die Schönheit der europäischen Landschaft zu erhalten;
* die Stabilität der Umwelt und der natürlischen Ressourcen und Dienste, die sie uns erweist, zu sichern.
"Vereintes Europa-Europe United" tritt dafür ein, im Zweifelsfall Vorsicht walten zu lassen, wenn es um Aktivitäten geht, die negative Effekte für die Umwelt mit sich bringen könnten.

Europapolitik

"Vereintes Europa-Europe United" glaubt an eine europäische Gemeinschaft, die auch ein Europa jenseits der Grenzen der EU inkludiert. Ob sie Mitglieder der EU sind oder nicht, unsere Partei hält alle Mitgliedsstaaten des Europarats für gleichermaßen europäisch, und daher auch für gleichermaßen unserer Aufmerksamkeit würdig. Vereintes Europa-Europe United sieht die folgenden Prioritäten im Umgang mit dem Großraum Europa:
* die Vision eines Vereinten Europa zu verbreiten;
* Unterstützung und Sicherheit für alle Länder Europas anzubieten;
* Europas Wirschaft, Identität und Verschiedenheit zu fördern;
* die pluralistische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu sichern;
* Diskriminierung gegenüber Minderheiten, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu bekämpfen;
* die europäische Umwelt zu beschützen und zu sichern;
* gegen harte Drogen, AIDS, Terrorismus und organisiertes Verbrechen vorzugehen;
* alle gewalttätigen Konflikte in Europa zu vermeiden und beizulegen.

Landwirtschaft und Fischerei

"Vereintes Europa-Europe United" wünscht sich eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie eine Abschaffung aller Fördermittel, die nicht direkt zu tun haben mit:
a) biologischer und arbeitsintensiver Landwirtschaft/Fischerei (vgl. unsere Umwelt- und Gesundheitspolitik);
b) Artenvielfalt und damit verknüpfter Nutzung von Land und Wasser, da diese Europas Umwelt robuster macht und gegen die potenziell gewaltigen Schäden von Krankheiten und Schädlingen in Monokulturen schützt;
c) Unterstützung von regionaler Nutzung von Land und Wasser im kleinen Umfang, um unser Prinzip der Vielfalt hochzuhalten und um den neuen Mitgliedsstaaten, in denen ein großer Teil der Bevölkerung Landwirtschaft im kleinen Umfang betreibt, Möglichkeiten offen zu halten;
d) (Wieder-)Aufforstung und dem Anbauen von Pflanzen zur Energiegewinnung (vgl. unsere Umwelt- und Energiepolitik).

Wissenschaft und Forschung

"Vereintes Europa-Europe United" glaubt, dass es längst an der Zeit für die EU ist, eine effiziente Politik gegenüber wissenschaftlicher und technologischer Innovation zu verfolgen, wenn unsere Wirtschaft in der Zukunft konkurrenzfähig bleiben soll. Dies impliziert, dass ein deutlich größerer Anteil des BIPs der EU für Grundlagenforschung und angewandte Forschung aufgewandt werden muss.